Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma Rempp Küchen GmbH für Unternehmer (Januar 2015)

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Unternehmer-Kunden (nachfolgend Kunden genannt).
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, stellen nur Aufforderungen an den Kunden dar, uns definitive Vertragsangebote („invitatio ad offerendum“) zu unterbreiten. Technische Änderungen unserer Angebote sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns schriftlich anzunehmen. Ein Vertrag kommt mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Gleiches gilt für Ergänzungen oder Änderungen der Bestellung. Erteilen wir keine Auftragsbestätigung, kommt der Vertrag mit Lieferung und Annahme der bestellten Ware zustande.
2.2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Unsere Preise verstehen sich ab Werk. Alle für Lieferungen und Leistungen im Empfangsland anfallenden Steuern und sonstigen Abgaben gehen zu Lasten des Kunden. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe am Tag der Lieferung hinzu.
3.2. Ändern sich nach Abgabe eines Angebotes durch uns oder nach einer Auftragsbestätigung die für unsere Preisermittlung maßgeblichen Faktoren wie Material- und Rohstoffpreise, Löhne und Gehälter erheblich, so sind wir berechtigt, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen. Die Preiserhöhungen müssen sich im Rahmen der jeweiligen Kostensteigerungen halten und sind auf den am Markt durchgesetzten Preis zu beschränken.
3.3. Bei Lieferung von Ware in EU-Ausland hat der Kunde auf Anforderung eine Gelangesnbestätigung bzw. einen Alternativnachweis vorzulegen. Unterbleibt die Vorlage, behalten wir uns vor, die in der Bundesrepublik Deutschland geltend e Umsatzsteuer zu berechnen.
3.4. Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Zahlungsziele bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung.
3.5. Werden Zahlungen mittels SEPA-Lastschrift vereinbart, so beträgt die Frist zur PreNofitication bezüglich der Lastschrift mindestens einen 1 Geschäftstag (24 Std) . Die Pre-Notification kann auch in der Rechnungsstellung erfolgen. Bei Bezahlung nach Fälligkeit bestimmen sich unsere Rechte nach § 288 BGB hinsichtlich der Verzugszinsen.
3.4. Vor vollständiger Zahlung aller fälligen Rechnungsbeträge einschließlich gesetzlicher Zinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.5. Bei Zahlungsverzug des Kunden oder bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder sonstiger wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden können wir nach Setzung einer Nachfrist von 12 Tagen für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles Barzahlung vor Ablieferung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
3.6. Die Aufrechnung mit und die Zurückbehaltung von fälligen Rechnungsbeträgen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Wechsel, soweit sie in Zahlung genommen werden, werden nur gegen Erstattung der Spesen angenommen.
3.7. Soweit nichts anderes vereinbart, hat die Zahlung im baren Geld, durch Scheck (nur erfüllungshalber), Bank- oder Giroüberweisung spesenfrei in Euro zu erfolgen. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel anzunehmen. Soweit dies geschieht, hat der Käufer die Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen zu bezahlen.

4. Lieferung, Gefahrübergang

4.1. Die Lieferfristen richten sich nach den Angaben in unserer Auftragsbestätigung.
4.2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere wenn er eine vereinbarte Anzahlung zu leisten hat oder wenn er für die Auftragsabwicklung notwendigen Unterlagen, Schablonen, Muster oder Zeichnungen o.ä., zur Verfügung zu stellen hat.
4.3. Die Erbringung unserer Leistung erfolgt zu vereinbarten Kalenderwochen am Sitz unseres Unternehmens in Wildberg. Teillieferungen sind innerhalb der mit dem Kunden vereinbarten Lieferfristen zulässig, soweit sie handelsüblich oder dem Kunden zumutbar sind oder es sich beim Liefergegenstand um verschiedene, nicht zusammengehörende Möbel handelt.
4.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Kaufsache an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport Beauftragten auf den Kunden über; einer Übergabe in diesem Sinne steht es gleich, wenn sich der Kunden in Annahmeverzug befindet. Soweit nichts Abweichendes vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werk.

5. Unterbrechung der Lieferung

Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungsfrist bzw. Abnahmefrist um den zur Beseitigung des Hinderungsgrundes notwendigen Zeitraum verlängert. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Verzögerung unterrichten. Wird uns bzw. dem Kunden infolge einer solchen unverschuldeten Behinderung die Durchführung des Vertrags unzumutbar oder dauert die Behinderung länger als sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des von der Behinderung betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn die jeweilige Vertragspartei ihren vorbezeichneten Obliegenheiten genügt hat.

6. Nachlieferungsfrist

6.1. Nach Ablauf der im Auftrag vorgesehenen Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von 14 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen als erfolgt. Der Rücktritt vom Vertrag nach Ziff. 1 Satz 2 tritt nicht ein, wenn der Kunde während der Nachlieferungsfrist uns erklärt, dass er auf Erfüllung des Vertrages besteht. Wir werden jedoch von der Lieferverpflichtung frei, wenn der Kunde sich auf unsere Anfrage hin innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht.
6.2. Will der Kunde aufgrund eines etwaigen Verzugs Schadensersatz statt der Leistung beanspruchen, so muss er uns innerhalb der laufenden Nachlieferungsfrist nach § 5 Ziffer 1 eine 4-Wochen-Frist setzen, verbunden mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind die Ansprüche des Kunden wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

7. Gewährleistung

7.1. Hat der Kunde eine Pflicht zur Produktsicherheit übernommen, bspw. nach dem ProdSG, hat er uns über geplante Maßnahmen unverzüglich und vollständig zu unterrichten.
7.2. Mängelrügen und das Fehlen von Teilen hat der Kunde spätestens innerhalb von 9 Tagen nach Empfang der Ware uns schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel hat der Kunde unverzüglich nach deren Entdeckung uns gegenüber zu rügen. Den Kunden trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, also auch für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Rüge. Nach Ablauf der Rügefrist sind Beanstandungen ausgeschlossen.
7.4. Zur Annahme von Warenrücksendungen zur Überprüfung von Mängeln sind wir nur dann verpflichtet, wenn der Kunde die Rücksendung zuvor unter Angabe der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums schriftlich angekündigt hat. Mit der Annahme von Warenrücksendungen ist eine Anerkennung der Mängelrüge des Kunden in keinem Fall verbunden.
7.5. Keine Gewährleistung wird übernommen für fehlerhafte Montage bzw. fehlerhafte, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung der Ware durch den Kunden.
7.6. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung in der Auftragsbestätigung als vereinbart. Branchenübliche oder unerhebliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins dürfen nicht beanstandet werden. Öffentliche Äußerungen, Prospektbeschreibungen, Abbildungen oder Werbung zum Liefergegenstand und zu dessen Verwendungszweck stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
7.7. Bei berechtigten Mangelrügen haben wir das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware oder im Falle von ausgelaufenen Modellen durch Lieferung gleichwertiger, mangelfreier Ware innerhalb angemessener Frist nach Rückempfang der Ware. Eventuell anfallende Kosten des Aus- und Einbaus gehen bei Nachlieferung nicht zu unseren Lasten.
7.8. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunder nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
7.8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
7.9. Wird der Kunde im Falle eines Weiterverkaufs der Ware an einen Verbraucher infolge eines Mangels in Anspruch genommen, richtet sich der Rückgriff des Kunden gegenüber uns, vorbehaltlich etwaiger Schadenersatzansprüchen, welche Ziff. 8 der Liefer- und Zahlungsbedingungen unterliegen, nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 478, 479 BGB.

8. Haftung

8.1. Soweit nicht nachstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist der Anspruch auf Schadensersatz ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht dann, wenn der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eingetretenen Schaden begrenzt.
8.2. Wir haften weiter auf Schadensersatz, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Falle ist aber die Schadensersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt ebenfalls unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
9.2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern oder verarbeiten und sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachhaltig verschlechtern.
9.3. Der Kunde tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug des Kunden oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden. In diesem Falle wird der Verkäufer hiermit vom Kunden bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen muss der Kunde die notwendigen Auskünfte erteilen und uns die Überprüfung dieser Auskünfte gestatten. Insbesondere hat er uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen.
9.4. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheit unsere sämtlichen Forderungen um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
9.5. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.
9.6. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie Feuer, Diebstahl, Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Kunde tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schaden der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder Ersatzverpflichtete zustehen in Höhe des Fakturenwertes der Ware an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
9.7. Nehmen wir in Ausübung unseres Eigentumsvorbehaltsrechtes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklärt haben. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

10.1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist Wildberg, wenn der Kunde Kaufmann ist.
10.2. Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit unseren vollkaufmännischen Kunden ist der Sitz unserer Firma (Wildberg). Dies gilt auch, wenn der vollkaufmännische Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn der Geschäftssitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Das gilt auch für Scheck- und Wechselklagen. Es bleibt uns jedoch vorbehalten, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Wareneinkauf vom 11.04.1980 (UNKaufrecht) wird ausgeschlossen.
11.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Vertragspartner einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt